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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
    1.      Geltungsbereich
    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Partnerprogramms der DailyDeal GmbH (im Folgenden "DailyDeal" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, DailyDeal hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Partners ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
    2.      Definitionen
    "Partner" ist ein Betreiber von Internet-Seiten, der über die Plattform von DailyDeal die zur Verfügung gestellten Werbemittel zur Generierung von Einnahmen in die eigenen Internet-Seiten integriert. Partner sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen.
    Das "Partner-Konto" ist ein virtuelles Konto, das die Provision des Nutzers enthält.
    3.      Registrierung und Vertragsschluss
    Die Registrierung und Nutzung des Partnerprogrammes ist kostenlos. Die Nutzung des Partnerprogrammes setzt eine Registrierung des Partners auf partner.dailydeal.de und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.
    Durch die Registrierung kommt zwischen dem Partner und DailyDeal ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Partner ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
    Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit DailyDeal. Akzeptiert DailyDeal die Registrierung, erhält der Partner eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen DailyDeal und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.
    Eine mehrfache Registrierung des Partners und das Anlegen mehrerer Nutzerkonten sind nicht gestattet.
    4.      Vergütung
    Die Konditionen der Vergütung legt DailyDeal fest. Diese werden im internen Bereich des Partnerprogrammes und auf partner.dailydeal.de veröffentlicht. Guthaben auf Partner-Konten werden nicht verzinst. Das Guthaben verfällt in der nach § 195 BGB bestimmten Frist, wenn das Partner-Konto inaktiv ist oder das Guthaben aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontoverbindung nicht auszahlbar ist.
    Die Provision wird auf einem virtuellen Partner-Konto des Partners gespeichert.
    Die Auszahlung der Provision erfolgt monatlich spätestens am 15. Tag des auf den abzurechnenden Monats folgenden Monat. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 20,00 € netto. Beträgt die Provision weniger als 20,00 € netto, wird die Vergütung erst in dem Monat ausgezahlt, indem alle Gutschriften kumuliert mindestens 20,00 € netto betragen.
    DailyDeal ermöglicht dem Partner die Teilnahme an Pay-Per-Click, Pay-Per-Lead und Pay-Per-Sale Programmen. Ein Anspruch auf Vergütung besteht für den Partner nur bei unter seinem Account erzeugten gültigen Klicks, gültigen Leads oder gültigen Sales gemäß den Bedingungen von DailyDeal.
    Pay Per Click: Bei jedem freiwilligen und bewussten Klick durch einen realen Nutzer auf ein bereitgestelltes Werbemittel und den daraus resultierenden Besuch auf dessen Seite wird dem Partner eine von DailyDeal definierte Summe als Provision gutgeschrieben. Nicht provisioniert werden wiederholte bzw. in kurzer Zeit aufeinanderfolgende Klicks auf das gleiche Werbemittel durch denselben Nutzer (User/IP).
    Pay Per Lead: Bei jedem Klick auf ein von DailyDeal bereitgestelltes Werbemittel und der daraus resultierenden Aktion (z.B. Newsletteranmeldung inkl. Klick auf Bestätigungslink), wird dem Partner eine von DailyDeal definierte Summe als Provision gutgeschrieben.
    Pay Per Sale: Bei jedem Klick auf ein von DailyDeal bereitgestelltes Werbemittel und der daraus resultierenden Aktion (z.B. Kauf eines Artikels), wird dem Partner ein von DailyDeal definierter Prozentsatz des Nettowarenwerts, oder ein fest definierter Betrag, als Provision gutgeschrieben.
    5.      Account / Vertragsdauer / Kündigung
    Der Partner hat seine Zugangsdaten, insbesondere das Zugangspasswort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Partner die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies DailyDeal umgehend mitzuteilen. Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten ist DailyDeal zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.
    Der Vertrag zwischen DailyDeal und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Deaktivierung/Kündigung des Accounts ist stets formfrei per E-Mail / Fax / Briefpost möglich. Bei Deaktivierung des Accounts wird ein bestehendes Guthaben abgerechnet. Ein eventuelles Guthaben auf dem Partner-Konto unterhalb der Schwelle von 20,00 € netto verfällt.
    Der Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtlich Hyperlinks von allen Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird keinerlei Vergütungen mehr gezahlt, auch wenn der Partner den jeweiligen Hyperlink nicht von den Webseiten entfernt.
    DailyDeal ist berechtigt, den Account des Partners zu deaktivieren, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten keine Umsätze erzielt hat.
    6.      Pflichten des Partners
    Der Partner ist verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen, § 6 TDG. Der Partner verpflichtet sich, seine Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten. Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind auf der Website des Partners und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm von DailyDeal nicht zulässig. Die Gestaltung der Website darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von DailyDeal beeinträchtigen. Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Partner durch Link auf Seiten von Drittanbietern verweist.
    7.      Höhere Gewalt
    Mit Ausnahme der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei der anderen Partei für die Nichterfüllung oder den Verzug mit Leistungspflichten unter dem Vertrag, soweit die Nichterfüllung oder der Verzug auf Umständen beruht, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen. Solche Umstände schließen insbesondere ein: Höhere Gewalt durch Naturereignisse, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Streiks und/oder Aussperrungen, sowie den Ausfall der allgemeinen Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen.
    8.      Haftungsfreistellung
    Der Partner stellt DailyDeal von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter, Verlusten, Verantwortlichkeiten, Kosten, Schäden und Vergleichskosten (einschließlich Anwaltsgebühren und Rechtsverfolgungskosten) frei, soweit dieser aus eigener Schuld haftet oder gewerbliche Schutzrechte Dritter oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstößt.
    Weitergehende Ansprüche von DailyDeal bleiben unberührt.
    Diese Haftungsfreistellung gilt sinngemäß auch zugunsten von DailyDeal Bevollmächtigten, Affiliates, Gesetzlichen Vertretern, Geschäftsführern und Angestellten sowie DailyDeal Partnern.
    9.      Datenschutz
    Personenbezogene Daten des Partners werden von DailyDeal ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die persönlichen Daten des Partners werden von DailyDeal gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt. Daneben werden personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen oder erbrachte Leistungen abzurechnen.
    10.   Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
    11.  Änderungen dieser AGB
    DailyDeal behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. DailyDeal wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
    12.  Gerichtsstand und Rechtswahl
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von DailyDeal – Berlin/Deutschland. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu